General Terms and Conditions / Purchasing Conditions

English version below only for informational purposes. German version applies.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hamberger Technologie Gruppe GmbH – Einkaufsbedingungen

§ 1 Definitionen

1. „Besteller“ meint im Folgenden die Hamberger Technologie Gruppe GmbH mit Sitz in Neuhausen, Hamberg.
2. „Lieferant“ meint den jeweiligen Vertragspartner, der den Vertrag mit dem Besteller abgeschlossen hat.
3. „Vertrag“ meint jede unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geschlossene Vereinbarung, die der Lieferant mit dem Besteller abgeschlossen hat.
4. „Endkunde“ meint jedes Unternehmen, jede natürliche Person, jede Behörde oder jede sonstige Einrichtung, an die die Produkte des Bestellers geliefert werden.

§ 2 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Bestandteil des mit dem Besteller geschlossenen Vertrags und gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Lieferanten und dem Besteller, ohne dass dies bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
2. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Besteller gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von den vorstehenden Bedingungen abweichende Regelungen werden von dem Besteller grundsätzlich nicht anerkannt. Etwas Anderes gilt nur, wenn es zwischen dem Lieferanten und dem Besteller schriftlich vereinbart worden ist, insbesondere im Rahmen eines Lieferantenvertrages und/oder in Rahmenvereinbarungen.
3. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Besteller in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt. Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Lieferanten unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen widerspricht der Besteller hiermit.

§ 3 Angebot und Annahme

1. Soweit unsere Bestellung keine anderweitige Bindungsfrist vorsieht, hält sich der Besteller hieran für die Dauer von zwei (2) Wochen nach dem Datum der Bestellung gebunden. Der Lieferant hat die Annahme schriftlich zu erklären („Auftragsbestätigung“). Maßgeblich ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller.
2. Erteilt der Lieferant die Auftragsbestätigung nicht form- oder fristgerecht, ist der Besteller bis zum Erhalt einer Auftragsbestätigung zum Widerruf der Bestellung berechtigt.
3. Der Besteller darf in einer dem Lieferanten zumutbaren Weise Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Auswirkungen hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine sind angemessen einvernehmlich zu regeln.
4. Bestellung und Auftragsbestätigung sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen stets der Schriftform.

§ 4 Besondere Hinweispflichten des Lieferanten

1. Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller bereits bei Vorlage eines Angebotes auf mögliche Mängel hinzuweisen, insbesondere hinsichtlich der Beachtung des Standes von Wissenschaft und Technik, von Bestimmungen des Umweltschutzes (wie zum Beispiel REACh, RoHS und die Strahlenschutzverordnung) oder bei der technischen Zweckmäßigkeit.
2. Der Lieferant hat dem Besteller spätestens mit der Auftragsbestätigung alle zoll- und exportkontrollrechtlich relevanten Informationen schriftlich mitzuteilen, insbesondere das Ursprungsland der Ware, die Zolltarifnummer (statistische Warennummer) und die Ausfuhrlistennummer (AL-Nummer).
3. Hat der Lieferant seinen Firmensitz in Deutschland oder innerhalb der Europäischen Union (EU), hat er dem Besteller zusätzlich eine schriftliche Einzel- oder Langzeit-Lieferantenerklärung auszuhändigen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001, in der er versichert, dass seine Lieferprodukte der Baugruppe nach EU-Ware sind (Angabe der Präferenzursprungseigenschaft).
4. Der Lieferant ist weiterhin verpflichtet, den Besteller spätestens mit der Auftragsbestätigung darüber in Kenntnis zu setzen, wenn das bestellte Produkt oder ein Bauteil hiervon den US-Exportregelungen unterliegt (ITAR- oder EAR-Regelungen). Falls das gelieferte oder bestellte Produkt oder ein Bauteil hiervon den EAR-Regelungen unterliegt, ist die „ECCN-Nr.“ sowie der „Fair Market“-Preis anzugeben. Falls das gelieferte oder bestellte Produkt oder ein Bauteil hiervon einer ITAR-Regelung unterliegt, ist die „USML classification Nr.“ anzugeben und zu erklären, ob das Produkt als „Significant Military Equipment“ oder als „Major Defense Equipment“ eingestuft ist. Zusätzlich zu diesen Angaben ist eine Kopie der Exportlizenz beizufügen sowie gegebenenfalls auch der Name und die Adresse des US-Herstellers schriftlich mitzuteilen.

§ 5 Preis, Zahlungsbedingungen

1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Weicht der Lieferant in seiner Auftragsbestätigung von dem Bestellpreis ab, ist der Besteller an den neuen Preis nur gebunden, wenn er diesem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Gleiches gilt für etwaige einseitig erklärte Preisanpassungsregelungen.
2. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schließt der Preis die Lieferung „Frei Haus“, einschließlich der Kosten für die Verpackung sowie die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.
3. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug. Zahlt der Besteller innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungseingang, reduziert sich der Preis um 2 % Skonto.

§ 6 Lieferbedingungen, Gefahrtragung

1. Die Lieferung hat, sofern nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart ist, bis zur ersten verschlossenen Tür des Bestimmungsortes zu erfolgen. Lieferanschrift ist grundsätzlich der Firmensitz des Bestellers. Bei abweichend vereinbarter Lieferanschrift ist dem Besteller eine Versandanzeige zuzusenden.
2. In den Versandpapieren sind sämtliche Bestellangaben aus der Bestellung anzugeben, insbesondere die Auftragsnummer, das Auftragsdatum und der Preis.
3. Soweit nicht anders vereinbart, sind die zu liefernden Waren handelsüblich und sachgerecht zu verpacken. Der Lieferant hat Verpackungen auf seine Kosten beim Besteller zurückzunehmen, wenn der Besteller dies fordert.
4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht erst mit erfolgter Übergabe der Ware am Bestimmungsort auf den Besteller über.

§ 7 Lieferzeit, Lieferverzug

1. Die vom Besteller in der Bestellung angegebenen oder nach diesen AGB maßgeblichen Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung von Terminen und Fristen ist der Eingang der vertragsgemäßen Ware beim Besteller oder bei der von ihm angegebenen Lieferanschrift.
2. Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrags bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tags in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung des Bestellers bedarf.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn für ihn erkennbar wird, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Der Lieferant hat auf seine Kosten alles zu unternehmen, um den vereinbarten Liefertermin einzuhalten.
4. Der Lieferant ist dem Besteller zum Ersatz des durch die nicht rechtzeitige Lieferung entstandenen Schadens verpflichtet. Dies gilt unbeschadet weiterer etwaiger Ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf die genannten Ansprüche des Bestellers.

§ 8 Rechte des Bestellers bei Nichtleistung

1. Kommt der Lieferant seiner Leistungspflicht auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht nach, ist der Lieferant verpflichtet, auf Anforderung dem Besteller die Anleitungen und Technologien des Lieferanten zur Verfügung zu stellen, die der Besteller benötigt, um den Verpflichtungen gegenüber seinen Endkunden nachzukommen, die er im Vertrauen auf die Erfüllung des Vertrages durch den Lieferanten eingegangen ist.
2. Der Besteller erwirbt dadurch nicht die Urheberrechte oder andere Schutzrechte an den Anleitungen oder Technologien des Lieferanten. Der Besteller behandelt die erhaltenen Anleitungen oder Technologien in gleichem Umfang vertraulich wie eigene Geschäftsgeheimnisse und ist ausschließlich zu deren Nutzung im Rahmen der Selbsthilfe aufgrund der Nichtlieferung des Lieferanten berechtigt.
3. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bei Nichtleistung bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 9 Mängeluntersuchung, Mängelhaftung

1. Mängel an der gelieferten Ware wird der Besteller dem Lieferanten unverzüglich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden können. Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn der Besteller innerhalb von zehn Werktagen seit Eingang der Ware mitteilt. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn die Anzeige innerhalb von zehn Werktagen nach Entdeckung an den Lieferanten erfolgt.
2. Der Lieferant gewährleistet die Mängelfreiheit der gelieferten Ware im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen dem Besteller ungekürzt zu; in jedem Fall ist der Besteller berechtigt, vom Lieferanten nach der Wahl des Bestellers Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt, Minderung und/oder Schadensersatz bleiben ausdrücklich vorbehalten.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang. Bei Ersatzlieferung oder Nachbesserung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile neu.
4. Mit dem Zugang der Mängelanzeige des Bestellers beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt, bis der Lieferant die Ansprüche ablehnt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über Ansprüche des Bestellers verweigert.
5. Treten Schäden mit gleicher Fehlerursache gehäuft auf („Serienschaden“), verpflichtet sich der Lieferant schnellstmöglich einwandfreie Teile für die gesamte Serie und für die Nachbesserung oder Nachlieferung zur Verfügung zu stellen. Im Falle eines Serienschadens umfasst ein dem Besteller zustehender Schadenersatzanspruch auch alle zur Schadenabwehr erforderlichen Aufwendungen des Bestellers einschließlich eines präventiven Austausches und einer Rückrufaktion. Wird bei Serienschäden der erstmalige Mangel innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht, gelten auch die folgenden Mängel des Serienschadens als innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht; Erklärungen und Rechtshandlungen zum ersten Schadensfall gelten dann stets für den gesamten Serienschaden.

§ 10 Reparatur, Ersatzteile, Kosten

1. Der Lieferant übernimmt, soweit vom Besteller erwünscht, die Wartung der gelieferten Produkte und ist zur Reparatur oder Lieferung von Ersatzteilen zu angemessenen Bedingungen für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren ab der letzten Lieferung verpflichtet.
2. Die Kosten für die Reparatur oder für die Lieferung von Ersatzteilen, einschließlich der Verpackungs- und Transportkosten, trägt der Lieferant im Rahmen der Gewährleistung oder im Falle einer Garantieübernahme für die Dauer der Garantie. Danach ist der Besteller zur Kostentragung für Verpackung, Transport, Arbeit und Material verpflichtet.

§ 11 Qualitätssicherung

1. Der Besteller entwickelt, fertigt und vertreibt elektronische Baugruppen und Komponenten für sicherheitskritische Systeme. Um den hohen Qualitätsstandards des Bestellers zu entsprechen, hat der Lieferant die Qualitätssicherung seiner an den Besteller zu liefernden Ware zu leisten. Der Lieferant hat insbesondere die technischen Spezifikationen, die Regeln der Technik nach dem neuesten Stand sowie die jeweils geltenden Sicherheitsvorschriften und Richtlinien einzuhalten. Er hat darüber hinaus regelmäßige Qualitätsprüfungen an den Liefergegenständen vorzunehmen. Art und Umfang der Prüfungen sind abzustimmen. Die Qualitätsprüfungen sind zu protokollieren.
2. Des Weiteren bestätigt der Lieferant dem Besteller, sofern dies vereinbart wird, bei jeder Lieferung an Hand einer Konformitätserklärung (CoC), dass der Artikel nach der Spezifikation in der Bestellung, nach Zeichnungen und/oder nach schriftlicher Vereinbarung gefertigt und geprüft wurde. Die Prüfprotokolle sind dem Artikel beizulegen. Für Verzögerungen, die durch fehlende oder fehlerhafte Konformitätserklärungen verursacht werden, haftet der Lieferant.
3. Der Besteller ist berechtigt, die Einrichtungen und Betriebsstätten des Lieferanten während der gewöhnlichen Arbeitszeiten zu besichtigen, um in die Qualitätssicherung des Lieferanten Einblick zu nehmen und den Qualitätssicherungsstandard des Lieferanten für seine Produkte zu prüfen. Der Besteller kann vor Ort auch Einsicht in die Produkt- und Qualitätssicherungs-Dokumentation verlangen. Der Lieferant ist verpflichtet, die Unterlagen der Qualitätsprüfung mindestens zehn (10) Jahre aufzubewahren.
4. Soweit der Lieferant im Rahmen seiner Prüfungen Möglichkeiten zur Qualitätsverbesserung erkennt, hat er den Besteller darüber zu unterrichten. Ist der Lieferant zugleich Hersteller, gilt dies für die Produkte und für die Abläufe des Fabrikationsprozesses. Darüber hinaus verpflichtet sich der Lieferant, vom Besteller vorgeschlagene Änderungen hinsichtlich der Qualitätssicherung zu übernehmen, soweit hierdurch das Produkt oder die Prozesse verbessert werden können.
5. Werden Artikel mit einem Verfallsdatum geliefert, so ist der Lieferant verpflichtet, das Verfallsdatum auf dem Lieferschein zu vermerken. Die Restlaufzeit muss im Zeitpunkt des Wareneinganges mindestens zwölf (12) Monate betragen, es sei denn die Ware hat eine geringere Haltbarkeitszeit.
6. Für die Qualitätssicherung durch den Lieferanten gilt im Übrigen ein „Quality Requirements Manual for Suppliers“ des Bestellers.

§ 12 Produkthaftung

1. Wird der Besteller, auch aus verschuldensunabhängiger Haftung, durch Dritte in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, den Besteller von diesen Ansprüchen auf erstes Anfordern des Dritten freizustellen, wenn der geltend gemachte Anspruch durch die Herstellung, Lieferung, Lagerung oder Verwendung der Ware des Lieferanten entstanden ist. Gleiches gilt, wenn und insoweit der Lieferant aus verschuldensabhängiger Haftung unmittelbar gegenüber dem Dritten verantwortlich ist. Ist der Besteller wegen eines Fehlers der vom Lieferanten gelieferten Ware verpflichtet, eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten und Aufwendungen. Die Freistellungs- und Ersatzpflichten des Lieferanten nach diesem Absatz gelten nicht, wenn der Anspruch des Dritten bzw. der Rückruf auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Bestellers beruht.
2. Der Lieferant verpflichtet sich, während der Laufzeit des Vertrags einschließlich der nachfolgenden Gewährleistungsperiode eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer ausreichenden Mindest-Deckungssumme zu unterhalten.
3. Sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, sind Verwendungsbeschränkungen des Lieferanten gegenüber dem Besteller, insbesondere bei gekauften oder programmierten Waren oder Software, für den Einsatz in der Luft- und Raumfahrt ausgeschlossen. Gleiches gilt im Falle einer Verwendung für sonstige Zwecke, in denen ein Versagen des Produktes bei vernünftiger Einschätzung Leben bedrohen oder erhebliche Folgeschäden auslösen kann. Der Beschränkungsausschluss gilt auch dann, wenn die Verwendung etwaige militärische Zwecke verfolgt. Eine Haftung des Lieferanten bei Gebrauch der gelieferten Ware durch den Besteller oder seine Endkunden in den genannten Fällen ist nicht ausgeschlossen, sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde.

§ 13 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

1. Der Lieferant steht dafür ein, dass durch die von ihm gelieferte Ware keine Schutzrechte Dritter in Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums, den Vereinigten Staaten von Amerika oder der Volksrepublik China verletzt werden. Der Lieferant haftet für alle Ansprüche Dritter, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung vorgenannter Schutzrechten ergeben. Er stellt den Besteller und seine Endkunden von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei. Die Freistellungs- und Ersatzpflicht gilt nicht, wenn der Lieferant nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat, noch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung hätte kennen müssen.
2. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Besteller aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
3. An Urheberrechten und sonstigen Schutzrechten des Lieferanten, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu dem Besteller stehen, insbesondere an Zeichnungen, Mustern und sonstigen vom Lieferanten für den Besteller erstellten Unterlagen sowie an Software als Teil der Lieferung, hat der Besteller ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht in dem für die vertragsgemäße Verwendung der Sache erforderlichen Umfang. Dies gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung oder im Falle der Insolvenz oder der anhaltenden Leistungsunfähigkeit des Lieferanten.

§ 14 Eigentumsrechte des Bestellers

1. Materialbeistellungen und Werkzeuge des Bestellers bleiben, auch wenn sie vom Lieferanten geändert werden, in allen Fällen im Eigentum des Bestellers. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der vom Besteller bestellten Waren einzusetzen und sie ordnungsgemäß zu warten. Die Überlassung der Werkzeuge an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.
2. Angebotsunterlagen, Lieferspezifikationen, Abbildungen oder Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen des Bestellers, die dem Lieferanten im Rahmen der Geschäftsbeziehung überlassen wurden, bleiben Eigentum des Bestellers. Sie dürfen ohne dessen ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht für andere Zwecke genutzt werden.

§ 15 Geheimhaltungspflicht

1. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Unterlagen und Informationen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller strikt geheim zu halten; sie dürfen Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Bestellers vor. Gleiches gilt für Werbematerialien des Lieferanten, die auf geschäftliche Verbindungen mit dem Besteller hinweisen.
2. Die Pflicht des Lieferanten zur Geheimhaltung besteht auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller fort.

§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Der Sitz des Bestellers ist Erfüllungsort. Nach ihm bestimmt sich auch der Gerichtsstand.
2. Anwendbares Recht ist deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).

§ 17 Abschließende Regelungen

1. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Bestimmungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Durch eine abweichende Übung werden keine Rechte und Pflichten begründet.
2. Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit dieser Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt diejenige Regelung, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlich Gewollten des Bestellers am nächsten kommt.

English Version

General Terms and Conditions of Hamberger Technologie Gruppe GmbH – Purchasing Conditions

§ 1 Definitions

1. “Purchaser” means Hamberger Technologie Gruppe GmbH having its registered seat in Neuhausen, Hamberg.
2. “Supplier” means the respective contracting party, who has concluded the Contract with the Purchaser.
3. “Contract” means every agreement entered into by the Supplier and the Purchaser underlying these General Terms and Conditions (GTC).
4. “End Customer” means any company, natural person, government authority or any other institution receiving products supplied by the Purchaser.

§ 2 Scope of Application

1. These General Terms and Conditions (“GTC”) are an integral part of the Contract concluded with the Purchaser and shall also apply to all future business transactions between the Supplier and the Purchaser, without this having to be expressly mentioned or agreed at the time of their conclusion. They shall only apply to entrepreneurs (Unternehmer) within the meaning of Section 310 (1) BGB.
2. The legal relations between the Supplier and the Purchaser are subject exclusively to these GTC. As a rule, any objecting regulations or regulations deviating from these conditions are not recognized by the Purchaser. Any other provisions only apply if agreed upon in writing between the Supplier and the Purchaser, in particular under a supplier contract and/or in framework contracts.
3. These GTC shall also apply if the Purchaser accepts delivery from the Supplier without reservation in the knowledge of the Supplier’s terms and conditions which conflict with or deviate from these GTC. The Purchaser hereby objects to any counter-confirmations, counter-offers or other references by the Supplier with reference to its terms and conditions.

§ 3 Offer and Acceptance

1. Unless our order provides for any other binding period, the Purchaser shall be bound by it for a period of two (2) weeks after the date of the order. The Supplier shall declare acceptance in writing (“Order Confirmation”). The date of receipt of the Order Confirmation by the Purchaser shall be decisive.
2. If the Supplier fails to issue the order confirmation in due form or time, the Purchaser shall be entitled to revoke the order until receipt of an order confirmation.
3. To the extent reasonable for the Supplier, the Purchaser may demand changes in the design and execution of the object of delivery. The effects thereof with respect to higher or lower costs as well as delivery dates are to be regulated appropriately by mutual consent.
4. The purchase order and Order Confirmation as well as related changes and additions require the written form at all times.

§ 4 Supplier’s Special Duties of Information

1. As early as upon submission of an offer, the Supplier is obliged to notify the Purchaser of possible defects, in particular with respect to the observance of the technical and scientific state of the art, the environmental protection provisions (such as REACh, RoHS and the Radiation Protection Ordinance) or technical adequacy.
2. At the latest upon the Order Confirmation, the Supplier must provide to the Purchaser in writing all information relevant to customs clearance and export control, in particular the country of origin of the goods, customs tariff number (statistical commodity code) and export list number (AL number).
3. If the Supplier has its registered office in Germany or within the European Union (EU), it must also submit to the Purchaser a written individual or long-term supplier declaration in accordance with the Council Regulation (EC) No. 1207/2001, in which it guarantees that its delivered products, based on the assembly, are EU goods (declaration for products having preferential originating status).
4. The Supplier is also obliged to notify the Purchaser, at the latest upon the Order Confirmation, if the ordered item or a component thereof is subject to US export control regulations (ITAR or EAR). If the ordered or delivered item or a component thereof is subject to the EAR, the “ECCN No.” and the “Fair Market” price must be stated; if the ordered or delivered item or component thereof is subject to the ITAR, the “USML classification no.” must be stated and whether the product is classified as “Significant Military Equipment” or as “Major Defense Equipment”. In addition to this information, it is necessary to include a copy of the export license and to provide the name and address of the US manufacturer in writing, if applicable.

§ 5 Prices, Terms of Payment

1. The price quoted in the purchase order is binding. Should the Supplier’s price indicated in its Order Confirmation deviate from the price stated in the purchase order, the Purchaser is only bound by the new price if it has accepted this price explicitly in writing. The same applies to any price adjustment provisions declared unilaterally.
2. If not otherwise agreed upon, the price includes delivery “free domicile”, including the packaging costs and the respective value added tax.
3. Payment will be made within 30 days from receipt of the invoice without any deductions. If the Purchaser makes payment within 14 days from receipt of the invoice, the price is subject to a discount of 2%.

§ 6 Conditions of Delivery, Risk of Loss

1. Unless otherwise agreed in writing, deliveries shall be effected to the first locked door of the place of destination. As a rule, the delivery address is the Purchaser’s registered office. If another delivery address has been agreed upon, a dispatch note is to be sent to the Purchaser.
2. The dispatch documents must include all purchasing data indicated in the purchase order, in particular order number, order date and price.
3. Unless otherwise agreed, the goods to be delivered are to be packed as usual and proper in the trade. The Supplier must take back at its own cost the packaging materials from the Purchaser if requested by the Purchaser.
4. The risk of accidental loss or accidental deterioration shall not pass to the Purchaser until the goods have been handed over at the place of destination.

§ 7 Delivery Period, Delay in Delivery

1. The delivery dates and deadlines specified by the Purchaser in the order or applicable under these GTC are binding. The arrival time of the contractual goods at the Purchaser or at the delivery address indicated by the Purchaser shall be decisive for whether delivery dates or delivery periods are met.
2. If the day on which delivery is to be made at the latest can be determined on the basis of the Contract, the Supplier shall be in default at the end of this day without the need for a reminder from the Purchaser.
3. The Supplier is obliged to notify the Purchaser immediately in writing where circumstances occur or become recognizable, which indicate that the agreed delivery period cannot be complied with. The Supplier must make all efforts at its cost in order to adhere to the agreed delivery date.
4. The Supplier is obliged to reimburse the Purchaser for any losses incurred by unpunctual delivery. This applies without prejudice to any other claims in accordance with statutory provisions.
5. The acceptance without reservation of any late deliveries does not constitute a waiver of the Purchaser’s aforementioned claims.

§ 8 Purchaser’s Rights in the Event of Non-Performance

1. If the Supplier fails to meet its obligation to perform even after the expiry of a reasonable grace period, the Supplier shall be obliged, upon request, to provide the Purchaser with any Supplier’s instructions and technologies which the Purchaser requires in order to meet the obligations towards its End Customers which it has entered into in reliance on the Supplier’s performance of the contract.
2. By doing so, the Purchaser does not acquire any copyrights or other industrial property rights to the Supplier’s instructions or technologies. The Purchaser shall treat the instructions or technologies received as confidential to the same extent as its own business secrets and shall only be entitled to use them in the context of self-help due to the non-performance of the Supplier.
3. The Purchaser’s statutory claims in the event of non-performance shall not be affected by this regulation.

§ 9 Examination for Defects, Liability for Defects

1. The Purchaser will notify the Supplier immediately of any defects in the delivered goods, as soon as it is possible to identify them in the course of ordinary business. Deviations in quality and quantity shall in any case be deemed to have been notified in good time if the Purchaser notifies the Supplier within ten working days of receipt of the goods. Hidden material defects shall in any case be deemed to have been notified in good time if the notification is made to the Supplier within ten working days of discovery.
2. The Supplier guarantees that the delivered goods are free from defects in accordance with the statutory provisions. The Purchaser is entitled to statutory warranty claims in full; in each case, the Purchaser is entitled to demand, at the Purchaser’s option, rectification of defects or delivery of a new item from the Supplier. The statutory rights to rescission, reduction and/or claim damages are reserved explicitly.
3. The warranty period shall be 24 months from the passing of risk. In the event of substitute delivery or rectification of defects, the warranty period for replaced and repaired items commences anew.
4. The limitation period for warranty claims shall be suspended upon receipt of the Purchaser’s notice of defects by the Supplier until the Supplier rejects the claims or declares the defect to be remedied or otherwise refuses to continue negotiations on the Purchaser’s claims.
5. In the event of repeated defects based on the same cause (“Serial Damage”), the Supplier undertakes to provide conforming components for the whole series and for rectification or substitute delivery as soon as possible. In the event of a Serial Damage, a claim for damages to which the Purchaser is entitled shall also include all expenses incurred by the Purchaser to avert any damage, including preventive replacement and a recall campaign. If, in the case of Serial Damage, the first defect is asserted within the limitation period, all subsequent defects concerning the Serial Damage shall also be deemed to have been asserted within the limitation period; declarations and legal actions relating to the first case of damage shall then always apply to the whole Serial Damage.

§ 10 Repair, Spare Parts, Costs

1. If requested by the Purchaser, the Supplier will provide maintenance for the delivered products and it is obliged to repair or to deliver spare parts at reasonable terms for a period of five (5) years from the last delivery.
2. The costs of repair or supply of spare parts, including packaging and transportation costs, shall be borne by the Supplier in the context of the warranty or, in the case of a guarantee assumed, for the term of the guarantee. Thereafter, the Purchaser is liable to pay the cost of packaging, transportation, work and materials.

§ 11 Quality Assurance

1. The Purchaser develops, produces and distributes electronic assemblies and components for safety-critical systems. In order to adhere to the Purchaser’s high standards of quality, the Supplier is responsible to provide quality assurance for the products to be delivered to the Purchaser. In particular, the Supplier must adhere to the technical specifications, the most recent rules of technology and the applicable safety provisions and guidelines. In addition, the Supplier must perform regular quality inspections on the objects of delivery. The type and scope of these inspections shall be coordinated. Protocols are to be prepared for the quality inspections.
2. Furthermore, the Supplier guarantees for each delivery, insofar as agreed upon, by means of a certificate of conformity (CoC) that the item was produced and inspected according to the specifications in the purchase order, according to drawings and/or in line with a written agreement. The inspection protocols are to be included in the delivery of the item. The Supplier is liable for any delays caused by missing or defective certificates of conformity.
3. The Purchaser is entitled to inspect the Supplier’s facilities and business premises during usual working hours in order to check the Supplier’s quality assurance measures and the quality assurance standard for its products. The Purchaser may also demand to be granted insight into the product and QM documentation on site. The Supplier is obliged to retain the quality inspection documents for a minimum period of ten (10) years.
4. If the Supplier sees any options for quality improvement within the context of its inspections, it shall notify the Purchaser thereof. If the Supplier is also the manufacturer, this shall apply to the products and to the production processes. In addition, the Supplier undertakes to implement any quality assurance changes proposed by the Purchaser, insofar as this may help to improve the products or the processes.
5. If items with an expiry date are supplied, the Supplier is obliged to indicate the expiry date on the delivery note. The residual term must be at least twelve (12) months upon receipt of the goods, unless the goods have a lower shelf life.
6. In addition, the Purchaser’s “Quality Requirements Manual for Suppliers” applies to the Supplier’s quality assurance.

§ 12 Product Liability

1. If claims are made against the Purchaser by a third party, including for no-fault liability, the Supplier is obliged to indemnify the Purchaser against these claims on the third party’s first demand, if the asserted claim has arisen through the manufacture, delivery, storage or use of the Supplier’s goods. The same applies if and insofar as the Supplier is liable directly to third parties for fault-based liability. If the Purchaser is obliged to carry out a recall campaign vis-à-vis third parties due to a defect in the goods delivered by the Supplier, the Supplier shall bear all costs and expenses associated with the recall campaign. The Supplier’s indemnification and compensation obligations under this paragraph shall not apply if the third party’s claim or the recall is based on grossly negligent or intentional breach of duty by the Purchaser.
2. During the term of the Contract and the subsequent warranty period the Supplier undertakes to maintain product liability insurance with sufficient minimum coverage.
3. Unless explicitly agreed upon otherwise in writing, the Supplier’s restrictions of use vis-à-vis the Purchaser, in particular for purchased or programmed goods or software, are excluded from use in the aerospace industry. The same applies in the event of usage for other purposes, where a malfunction of the product may, within reasonable assessment, lead to life-threatening situations or cause significant consequential damage. The exclusion of these restrictions shall also apply if the usage is intended for any military purposes. The Supplier’s liability for the use of the delivered goods by the Purchaser or its End Customers in the aforementioned cases is not excluded, unless agreed upon otherwise in writing.

§ 13 Industrial Property Rights and Copyrights

1. The Supplier warrants that the goods delivered by him do not infringe any industrial property rights of third parties in countries of the European Economic Area, the United States of America or the People’s Republic of China. The Supplier is liable for all third-party claims that result from an infringement of property rights during the contractual use of the items of delivery. The Supplier shall indemnify the Purchaser and its end customers against all claims arising from the use of such industrial property rights. The obligation to indemnify and compensate shall not apply if the Supplier proves that it is neither responsible for the infringement of property rights nor should have been aware of it at the time of delivery by applying due commercial diligence.
2. The Supplier’s duty of indemnification relates to all expenses necessarily incurred by the Purchaser from or in connection with any claims made by third parties.
3. The Purchaser has a temporally unlimited right of use, to the extent required for the contractual use of the items, in the Supplier’s copyrights and other industrial property rights that are connected with the business relationship with the Purchaser, in particular in drawings, samples and other documents prepared by the Supplier for the Purchaser as well as in the software as part of the delivery. This also applies after the end of the business relationship or in the event of the Supplier’s insolvency or continuing inability to perform.

§ 14 Purchaser’s Ownership Rights

1. Any materials and tools provided by the Purchaser always remain the property of the Purchaser, even if they are modified by the Supplier. The Supplier is obliged to use the tools exclusively for the production of the goods ordered by the Purchaser and to maintain them properly. The Purchaser’s written consent is necessary to transfer the tools to any third parties.
2. The Purchaser retains the title to any offer documents, delivery specifications, illustrations or drawings, calculations or other documents of the Purchaser, which were handed over to the Supplier under the business relationship. They may not be used for any other purpose without the Purchaser’s explicit consent.

§ 15 Secrecy

1. The Supplier is obliged to keep as strictly confidential all documents and information received under the business relationship with the Purchaser; they must not be disclosed or otherwise made accessible to third parties, unless the Purchaser has granted its explicit written consent. The same applies to any advertising materials of the Supplier, which refer to the business connections with the Purchaser.
2. The Supplier’s duty of secrecy continues to exist after the termination of the business relationship with the Purchaser.

§ 16 Place of Performance, Place of Jurisdiction, Applicable Law

1. The place of performance and the place of jurisdiction is the Purchaser’s registered office.
2. The laws of the Federal Republic of Germany shall apply, under exclusion of the choice-of-law rules of international private law and under exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (CISG).

§ 17 Final Provisions

1. Supplements and changes to these provisions must be made in writing to become legally effective. Any deviating practice does not create any rights and duties.
2. If a provision of these terms and conditions is or becomes ineffective or invalid or if they contain a gap, the validity of the other provisions shall not be affected. The ineffective or invalid provision shall be replaced by a valid regulation which comes closest to the economic purpose of the invalid provision in a legally permissible manner.